Verlängern Verhandlungen den Krieg in der Ukraine?

Alice Bota wendet sich in der ZEIT gegen Verhandlungen - diese würden den Krieg momentan nur verlängern. 

Verhandlungen wären falsch - im Moment

Die Autorin ist überzeugt – irgendwann wird der Krieg gegen die Ukraine mit Verhandlungen enden – im Moment wäre das aber ein Fehler. Putin spielt in die Hände, dass in vielen Ländern über eine Verhandlungslösung gesprochen wird. Sie verweist auf die Abkommen von Minsk, die letztlich keinen Frieden gebracht haben. Auch der Architekt des Minsker Christoph Heusgen betont, dass ein Abkommen mit Putins Unterschrift das Papier nicht wert wäre..

Putins versteht nur die Sprache der Stärke  

Putin wird die Schwäche des Westens nutzen. Er wird vergiftete Angebote unterbreiten und den Globalen Süden umgarnen. Die Ukraine hatte schon früh einen Friedensplan vorgelegt mit Punkten, die von der territorialen Integrität bis zur nuklearen Sicherheit reichen. Damit der Realität wird, muss, zweitens, die Ukraine militärisch stark bleiben, muss ihre Sicherheit in Zukunft garantiert werden. Nur dann hört Putin zu. Er versteht allein die Sprache der Stärke – andernfalls wird er ermutigt, seine imperiale Politik fortzusetzen.

Die Situation ist schwierig, aber nicht ausweglos

Die Russen erleiden enorme Verluste. Die Europäer verfügen über die Mittel, um die Ukraine zu unterstützen. „Dieser fürchterliche Krieg, der einer ganzen Generation von Kindern ihre Väter nimmt, wird irgendwann enden. Vermutlich durch Gespräche. Aber erst, wenn Moskau zuhört, weil es zuhören muss.“

Militärische Lage: Wie geht es in der Ukraine weiter?

In der Süddeutschen Zeitung beschreiben Nicolas Freund und Sebastian Gierke die militärische Lage in Ukraine und gehen der Frage nach, wie es in weitergehen könnte. Die Lage in der Ukraine ist so bedrohlich wie lange nicht mehr.

In vielen Bereichen unterlegen

Die russischen Invasoren setzen ukrainische Streitkräfte mit intensivem Artilleriebeschuss massiv unter Druck. Die russischen Angreifer rücken an verschiedenen Stellen vor
Der Munitionsmangel bei der Artillerie ist aktuell das größte Problem. Offensichtlich verfügen die Russen über deutlich mehr Munition. Besserung ist nicht in Sicht, denn die Amerikaner und Europäer können die versprochenen Granaten nicht liefern. Auch bei der elektronische Kriegsführung ist die russische Armee deutlich überlegen. Ukrainische Raketen und Drohnen werden massiv gestört.
Auch bei der Anzahl sind die Russen überlegen: 500 000 russische Soldaten befinden sich mittlerweile in der Ukraine – mehr als doppelt so viele wie 2022 zur Zeit der Vollinvasion.
Die Verluste der ukrainischen Truppen sind hoch, die Ukraine schafft es kaum, neue Soldaten zu rekrutieren.

Der Plan der Ukraine für 2024

Kiew bereitet sich auf einen langen Defensivkampf vor. Dazu werden Schützen- und Panzergräben ausgehoben, Bunker und Unterstände gebaut, Panzersperren errichtet, Minen verlegt. Das Ziel für 2024 ist es, dem Angreifer möglichst große Verluste zuzufügen – und die eigenen zugleich so gering wie möglich zu halten. Außerdem sollen die besetzten Gebiete befreit werden. Die Aussichten einer erfolgreichen Gegenoffensive hängen neben innenpolitischen Entscheidungen auch von westlichen Verbündeten ab.

Die Szenarien 

Im positiven Szenario bekommt die Ukraine die Probleme in den Griff, d.h. mehr Munition, mehr Soldaten und Fortschritte bei der elektronischen Kriegsführung. In diesem Fall könnte die Ukraine das Vorrücken der Russen verhindern. Bei einer denkbaren Gegenoffensive müssten die sehr tiefen russischen Verteidigungslinien überwinden können.
Im negativen Fall können die Ukraine den Russen kaum mehr standhalten, vor allem wenn die westliche Unterstützung ausbleibt. Im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump könnte dieses Szenario Realität werden. Die russischen Angreifer könnten dann weite Teile der Ukraine – einer möglichen weiteren Fluchtbewegung von Ukrainern inklusive.

Der Brexit funktioniert nicht

 Eine Studie kommt zum Ergebnis, dass der Brexit jährliche Kosten von 140 Milliarden Pfund verursacht – die AfD-Chefin halten diese Zahlen nicht davon ab, den Brexit als Erfolg zu bezeichnen.

Der Brexit funktioniert nicht

Die Süddeutsche Zeitung  berichtet über eine studie, die der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan in Auftrag gegeben hat. Demnach hat der Brexit die Wirtschaftsleistung um sechs Prozent geschmälert, was jährlich 140 Milliarden Pfund (163 Milliarden Euro) entspreche. Auch für die Zukunft sieht die Studie eher Nachteile: die Wirtschaft sinkt, die Inflation steigt. Allerdings hält sich die Labour-Partei, der auch der Bürgermeister angehört, weiterhin bedeckt, wie sie sich im Falle eines Wahlsiegs die Beziehungen zur EU vorstellt. Auch für Deutschland ist die Bilanz negativ. Der DIHK nennt den Brexit ein Desaster für beide Seiten, da das Handelsvolumen zurück und die Bürokratie deutlich nach oben gegangen ist-  

AfD-Forderungen Desaster mit Ansagen

Roland Preuß nennt deshalb auch die AfD Wirtschaftspolitik in der Süddeutschen Zeitung  ein Desaster mit Ansage. AfD-Chefin Alice Weidel nannte den Brexit goldrichtig und ein Modell für Deutschland. Die AfD will den Austritt nicht sofort, sondern nur wenn die anderen die EU nicht bereits sind, die EU so zurückstutzen wie die AfD es will.

Folgen für Deutschland noch verheerender

Der Autor verweist auf die oben genannten Studie und befürchtet für Deutschland noch gravierende Folge. Für die exportorientierte Wirtschaft wäre es ein schwerer Schlag, die Arbeitslosigkeit würde steigen. Der Dexit würde Grenzkontrollen zurückbringen, Scharen an Zollbeamten und Lkw-Staus an den Grenzen. So was soll "goldrichtig" sein?

Großbritannien auch beim Thema Migration kein Vorbild

Auch beim Thema Migration taugt Großbritannien nicht als Vorbild. Der Brexit hat viele EU-Bürger aus dem Land getrieben, dafür kommen viele aus anderen Ländern. Da Problem der Fachkräfte hat sich verschärft, die leeren Supermarktregale haben die Probleme anschaulich gezeigt.

AfD würde großen Schaden anrichten

Die AfD gibt sich gerne wirtschaftsnah und einige Vorschläge zur Entbürokratisierung kann man mit Recht diskutieren. Die Forderungen der AfD wäre würde aber absehbar großen Schaden anrichten. „Der Brexit ist dafür eine Mahnung - und kein Vorbild.“

EU-Migrationspolitik: Die Herberge will keine Flüchtlinge mehr

Detlef Esslinger analysiert in der Süddeutschen Zeitung  die Asylpolitik der Europäischen Union sowie europäischer Staaten.

Herberge künftig geschlossen

Ausgerechnet vier Tage vor Heiligabend hat Europa die Botschaft ausgesendet, dass die Herberge künftig geschlossen ist. Damit werden gleich drei Botschaften versendet. Die EU verkündete ein Konzept, dass Migranten künftig vor der Tür halten will. Frankreich beschloss ein Konzept, dass bereits Im Land Lebenden die Existenz erschwert. Deutschland beschließt Maßnahmen, um Flüchtlinge leichter loszuwerden.

Keine andere Wahl zu dieser Hartherzigkeit

Der Autor hat Verständnis für diese Hartherzigkeit. „Es hilft Afrika und den Afrikanern überhaupt nichts, jeden hier aufzunehmen, der kommen will - und dies womöglich so lange, bis sämtliche sogenannten "Fluchtursachen" beseitigt sind (also im 28. Jahrhundert oder so)“.
Damit ist weniger die ökonomische Endlichkeit gemeint – Deutschland wird nicht auf das Niveau von Eritrea zurückfallen, selbst wenn es noch viele Flüchtlinge unterstützt. Die Endlichkeit ist praktischer und kultureller Art: Gesellschaften haben nicht nur die Pflicht zur Barmherzigkeit, sondern müssen auch an den eigenen Zusammenhalt denken.

Verantwortung durch unverdientes Glück

Die Lösung ist nicht der „Schleichweg zu Populisten“. Menschen im Westen haben unverdientes Glück und tragen durch ihren Lebensstil mit zu den Problemen der armen Staaten bei. Dies zeigt sich beim Klimawandel. Deutschland stößt pro Jahr und Kopf acht Tonnen CO₂ aus – Guinea 0,2 Tonnen.
„Soll man sich dann wundern, wenn die Menschen ihr Heil in Europa suchen? Anders gesagt: Schon indem Populisten, gleich in welchem Land, stets die Klimakrise leugnen, plädieren sie in Wahrheit für Kontrollverlust bei der Migration.“

Geert Wilders und das Demokratieproblem in den Niederlanden

Thomas Kirchner analysiert in der Süddeutschen Zeitung  das Wahlergebnis in den Niederlanden.

Unzufriedenheit mit der Politik begünstigt Nationalisten

Die Wahl zeigt, was passiert, wenn sich die Politik von ihren Bürgern und deren Sorgen abschottet. Dann können rechte Radikale an die Macht kommen. Und dann wird es gefährlich - siehe das Programm des Nationalisten. Gelang vor acht Monaten der Bauer-Bürger-Bewegung ein triumphaler Sieg bei den Provinzwahlen ist es nun Geert Wilders gelungen. Waren es damals die Umweltpolitik, war es diesmal die Zuwanderung. Dazu kamen Probleme, die viele Regionen umtreiben: schwindende Kaufkraft, kaum bezahlbare Wohnungen, steigende Gesundheitskosten. Hinzu kommt die Unzufriedenheit mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, dem der eigene Machterhalt wichtiger schien als die Not der Menschen.

Radikales Programm von Wilders

Geert Wilders ist einer der radikalsten europäischen Nationalisten. Verbot des Korans, Schließung aller Moscheen und islamischen Schulen im Land, Referendum zum Ausstieg aus der EU, Klima- und weite Teile der Umweltpolitik komplett streichen, Türkei aus der Nato werfen, keine Waffen für die Ukraine, totaler Asylstopp, durchgesetzt von Soldaten an der niederländischen Grenze. Vertreter der anderen Parteien beleidigte er auf übelste Weise.

Wilders an der Regierung wäre schlecht. Ihn nicht regieren zu lassen? Auch

Gestoppt werden kann er nur durch ein lagerübergreifendes Bündnis – von Sozialdemokraten zu Rechtliberalen. Dies könnte die die Unzufriedenheit eher noch befördern. Das wäre allenfalls die weniger schlechte Lösung. Die andere Alternative wäre die Beteiligung an der Regierung – Rutte hatte sich von Wilders Anfang der 2010er tolerieren lassen.

Menetekel für Europas Mitte-Parteien

Es wird Zeit, sich ernsthaft um die Sorgen der Bürger zu kümmern. Dazu zählen Fortschritte bei der Migrationsfrage, z.B. durch Verhandlungen mit Dritt- und Herkunftsstaaten, um das Sterben auf dem Mittelmeer beenden. Oder es ist Marine Le Pen, die den nächsten großen Sieg einfährt.

Wird der Ukraine-Krieg zum „eingefrorenen Konflikt“?

Cathrin Kalhweit geht in der Süddeutschen Zeitung der Frage nach, ob aus dem Ukraine-Krieg zum „eingefrorenen Konflikt“ wird.

Droht ein eingefrorener Konflikt mit Vorteil für Russland?

Die Ukraine und Russland befinden sich in einem militärischen Patt. In der Ukraine steigt die Skepsis, ob ein Sieg gelingen kann. Mittlerweile reden auch westliche Partner zunehmend über Friedensverhandlungen. Immer mehr wird ein Szenario diskutiert, an dessen Ende ein neuer, eingefrorener Konflikt stehen könnte. Während der Westen kaum zu Gebietsabtretungen drängen wird, scheint dies eine Möglichkeit zu sein.

Es gibt bereits zahlreiche eingefrorene Konflikte in Osteuropa

Nach dem Zerfall der Sowjetunion gibt es zahlreiche eingefrorene Konflikte, in denen Russland separatistische Bestrebungen in postsowjetischen Staaten geschürt und Marionettenregime installiert wurden. Dazu gehören Transnistrien in der Republik Moldau und Südossetien und Abchasien in Georgien. In der Ukraine hatte Moskau 2014 die Volksrepubliken Südossetien und Abchasien installiert. Zusätzlich hat Russland im Laufe des Kriegs Cherson und Saporischschja annektiert.

Manche Experten vergleichen die Situation mit dem Koreakrieg

Experten befürchten, dass ein eingefrorener Konflikt mit Russland nur ein Sprungbrett für einen weiteren Angriff Moskaus sein könnte. Die humanitäre Katastrophe und der Terror in den besetzten Gebieten würden sich fortsetzen. Und Putin würde eine solche Scheinlösung der eigenen Bevölkerung als "Sieg" verkaufen. Andere Experten vergleichen die Ukraine mit dem Korea-Krieg, bei dem es auch nach 70 Jahren keinen Friedensvertrag und eine demilitarisierten Zone gibt. Keine Seite müsste neue Grenzen anerkennen. Der versprochene EU-Beitritt geriete in weitere Ferne. Gelöst würde damit auch keines der Probleme des Westens: weder die Energiefrage noch die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts noch die in Scherben liegende alte Weltordnung.

Wahlen in Polen - Willkommen zurück!

Viele Kommentatoren sind erleichtert über den Wahlsieg von Donald Tusk in Polen. 

Willkommen zurück

Jörg Lau kommentiert in der ZEIT  das Wahlergebnis: Willkommen zurück  Ein breites Bündnis liberaler Parteien – unter ihnen konservative Katholiken, Wirtschaftsliberale, Ökologen, Feministinnen, Bauernvertreter, urbane Eliten und laizistische Linke – hat gegen die regierenden Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine klare Mehrheit gewonnen. Das Bündnis unter Donald Tusk hat gezeigt, wie man den Rechtspopulismus besiegen kann. Dabei konnte von einem fairen Wahlkampf keine Rede sein, da die regierende PIS Medien, Unternehmen und Justiz unter die Kontrolle gebracht hatte.

Ausschlaggebend war die hohe Wahlbeteiligung von Frauen und Erstwählern. Sie hoffen auf gesellschaftliche Liberalisierung – beim Thema Abtreibung und der Anerkennung für die LGBTQ-Gemeinschaft. Der polnische Präsident Duda kann den Regierungswechsel verzögern und in seiner Amtszeit Gesetze stoppen, dennoch ist der Autor hoffnungsfroh. Mit dieser Wahl ist Polen wieder ein Schlüsselland der europäischen Demokratie. Willkommen zurück!

Mahnung und Vorbild zugleich

Für Viktoria Großmann ist Polen Mahnung und Vorbild zugleich. In der Süddeutschen Zeitung betont sie, dass ganz Europa ein massives Problem mit populistischen und nationalistischen Parteien hat. Polen war etwas früher dran, kann nun aber zeigen, wie man so ein Problem zu lösen ist. Schneller als die Politik hat die Zivilgesellschaft reagiert. Organisationen streiten und demonstrieren für Bürgerrechte, freie Gerichte und die Opfer häuslicher Gewalt.

Was kann man aus dem Erfolg lernen

Jan Puhl lobt im SPIEGEL das Vorgehen von Donald Tusk: „Radikaler Pragmatismus statt Polemik“: Er hat die Mitte mobilisiert. Er hat sich dem Polarisierungswettbewerb entzogen und sich nicht auf Debatten eingelassen. Dies zeigt schon sein Symbol: ein rot umrandetes, weißes Herz. Der Autor warnt aber: Die PIS als rechtspopulistisches Phänomen ist nicht besiegt, sondern nur überstimmt worden. Sie bleibt stärkste Partei und stellt weiter den Präsidenten.